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   BVerwG, 28.05.1965 - VII c 68.63   

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https://dejure.org/1965,1993
BVerwG, 28.05.1965 - VII c 68.63 (https://dejure.org/1965,1993)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1965 - VII c 68.63 (https://dejure.org/1965,1993)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1965 - VII c 68.63 (https://dejure.org/1965,1993)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßgkeit des Mühlengesetzes (MühlenG) - Genehmigung zur Errichtung einer Mühle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1965, 709
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.05.1965 - VII C 104.64

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Mühlengesetz (MühlenG) vom 27. Juni 1957 -

    Insbesondere trifft es nicht zu, daß die Mühlenstillegung lediglich eine Hilfsaktion für die in ihrem Handel mit Mehl und Backschrot auf dem Markt bedrohten und bedrängten Mühlenbetriebe war (vgl. dazu den Beschluß vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 68.63 -).

    Die letztere Frage ist nach Auffassung des Senats, wie in dem Beschluß vom gleichen Tage - BVerwG VII C 68.63 - ausgeführt ist, zu bejahen.

    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt somit ebenso wie in der Parallelsache BVerwG VII C 68.63 davon ab, ob § 3 Abs. 3 MühlenG als rechtsgültig anzusehen ist.

  • BVerwG, 03.06.1969 - VII C 104.64

    Ausgestaltung der Abgabepflicht von Mühlen i.S.d. Mühlengesetzes (MühlenG) -

    Insbesondere trifft es nicht zu, daß die Mühlenstillegung lediglich eine Hilfsaktion für die in ihrem Handel mit Mehl und Backschrot auf dem Markt bedrohten und bedrängten Mühlenbetriebe war (vgl. dazu den Beschluß vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 68.63 -).
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